Vermögensabschöpfung und Einziehung

Vermögensabschöpfung und Einziehung in Deutschland: die kurze Antwort

Die Vermögensabschöpfung im deutschen Strafrecht richtet sich nach den Einziehungsregeln der §§ 73 bis 76b des Strafgesetzbuchs (StGB) und den Verfahrensvorschriften der §§ 111b ff. und 459g ff. der Strafprozessordnung (StPO), die 2017 reformiert wurden. Was ein Täter oder Teilnehmer durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ist einzuziehen (§ 73 StGB). Die Einziehung kann gegen Dritte einschließlich Unternehmen angeordnet werden, wenn der Täter für sie gehandelt hat oder ihnen die Taterträge übertragen wurden (§ 73b StGB), und gegen den Wert von Taterträgen, die nicht mehr vorhanden sind (§ 73c StGB). Verletzte werden vor allem im Vollstreckungsverfahren entschädigt, wenn ihnen eingezogene Vermögenswerte zurückübertragen oder Erlöse an sie ausgekehrt werden (§§ 459h ff. StPO). Vermögenswerte können bereits in einem frühen Stadium der Ermittlungen gesichert werden.

Für Unternehmen ist die Vermögensabschöpfung in zwei Rollen von Bedeutung: als mögliche Adressaten einer Einziehung, wenn sie von Taten ihrer Leitungspersonen, Mitarbeiter oder Geschäftspartner profitiert haben, und als Verletzte, die Verluste aus Betrug, Untreue oder Korruption zurückerlangen wollen. Dieser Beitrag erläutert beide Perspektiven. Er soll Ihnen helfen, in beiden Rollen frühzeitig die richtigen Schritte einzuleiten.

Wie die Einziehung funktioniert

Die Einziehung ist zwingend: Liegen ihre Voraussetzungen vor, muss das Gericht sie anordnen. Die Reform von 2017 hat in § 73d StGB das sogenannte Bruttoprinzip eingeführt: Eingezogen wird der Wert des Erlangten, und Aufwendungen können nur abgezogen werden, wenn sie nicht für die Begehung oder Vorbereitung der Tat getätigt wurden. In Korruptionsfällen kann beispielsweise der gesamte durch Bestechung erlangte Vertragspreis Ausgangspunkt sein, mit Abzügen nur für legitime Leistungskosten, soweit dies zulässig ist. Die Einziehungsbeträge können dadurch weit über dem tatsächlichen Gewinn liegen.

Unternehmen als Adressaten der Einziehung

Nach § 73b StGB kann die Einziehung gegen eine Person angeordnet werden, die weder Täter noch Teilnehmer ist, wenn der Täter für diese Person gehandelt und sie dadurch etwas erlangt hat. Dieser „Vertretungsfall“ ist für Unternehmen typisch: Besticht ein Vertriebsleiter einen Kunden, um einen Auftrag zu gewinnen, kann gegen das Unternehmen, das den Vertragspreis erhält, die Einziehung des Wertes des Erlangten angeordnet werden. Die Einziehung greift auch, wenn Taterträge dem Unternehmen unentgeltlich übertragen wurden oder das Unternehmen ihre deliktische Herkunft kannte oder hätte kennen müssen.

Die Einziehung ist keine Strafe und setzt kein Verschulden des Unternehmens voraus. Sie kann daher auch angeordnet werden, wenn keine Verbandsgeldbuße verhängt wird. Wird jedoch wegen derselben Tat eine Verbandsgeldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten festgesetzt, ist eine gesonderte Einziehung gegen das Unternehmen ausgeschlossen, weil die Geldbuße die Abschöpfung umfasst (§ 30 Abs. 5 OWiG). Die Staatsanwaltschaften wählen daher zwischen beiden Wegen, und Unternehmen sollten in Verhandlungen bedenken, welches Ergebnis vorzugswürdig ist. Die Antwort hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Höhe des Erlangten und den abzugsfähigen Aufwendungen.

Sicherung von Vermögenswerten während der Ermittlungen

Zur Sicherung der späteren Einziehung können Staatsanwaltschaften und Gerichte Gegenstände beschlagnahmen (§ 111b StPO) und zur Sicherung der Wertersatzeinziehung einen Vermögensarrest anordnen (§ 111e StPO). Diese Maßnahmen können in einem frühen Stadium ergriffen werden, bei der Beschlagnahme auf Grundlage eines einfachen Tatverdachts und beim Arrest bei der Annahme, dass die Einziehung angeordnet werden wird. Bankkonten, Forderungen, Grundstücke und Gesellschaftsanteile können gesichert werden. Für Unternehmen kann ein Vermögensarrest die Liquidität und den Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigen und vertragliche und finanzierungsbezogene Folgen auslösen.

Von Sicherungsmaßnahmen betroffene Unternehmen können diese anfechten und ihre Aufhebung oder Beschränkung beantragen, etwa gegen Sicherheitsleistung. Die Verhältnismäßigkeit ist ein zentrales Argument, wenn die Maßnahme die Existenz des Unternehmens bedroht oder Vermögenswerte erfasst, die offensichtlich nicht mit der Tat zusammenhängen.

Verletzte: Verluste über das Strafverfahren zurückerlangen

Unternehmen, die geschädigt wurden, etwa durch Untreue von Mitarbeitern, Anlagebetrug oder Business-E-Mail-Compromise, können vom Einziehungsregime profitieren. Eingezogene Vermögenswerte werden im Vollstreckungsverfahren zur Entschädigung der Verletzten verwendet. Nach § 459h StPO wird ein eingezogener Gegenstand dem Verletzten zurückübertragen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr zusteht, und wurde der Wert eingezogen, wird der Erlös an die Verletzten ausgekehrt. Reicht das gesicherte Vermögen nicht aus, um alle Verletzten zu befriedigen, sieht das Gesetz ein Verteilungsverfahren vor, das in ein Insolvenzverfahren über das gesicherte Vermögen münden kann. Verletzte müssen ihre Ansprüche anmelden und können parallel zivilrechtliche Ansprüche verfolgen.

Der Vorteil des strafrechtlichen Wegs liegt darin, dass Staatsanwaltschaften Vermögenswerte schnell sichern und Ermittlungsbefugnisse einschließlich der internationalen Rechtshilfe nutzen können, die privaten Anspruchstellern fehlen. Die Nachteile sind die begrenzte Kontrolle über Zeitplan und Strategie und die Notwendigkeit, Zivil- und Strafverfahren aufeinander abzustimmen.

Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft als Verletzter

Unternehmen, die Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden sind, verfügen oft über bessere Informationen als die Behörden: interne Unterlagen, forensische Analysen und Kenntnis des Geschäfts. Werden diese Informationen strukturiert bereitgestellt, mit einer klaren Darstellung des Schadens, der Geldflüsse und der beteiligten Personen, steigen die Chancen, dass die Staatsanwaltschaft schnell handelt und Vermögenswerte sichert. Zugleich sollten Unternehmen Vertraulichkeit, Datenschutz und das Risiko bedenken, dass an die Staatsanwaltschaft übermittelte Informationen dem Beschuldigten über die Akteneinsicht zugänglich werden.

Verletzte können sich dem Strafverfahren nur bei bestimmten Delikten als Nebenkläger anschließen, sie können aber in der Regel über einen Anwalt Akteneinsicht erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben. Die Akteneinsicht ist wertvoll für zivilrechtliche Ansprüche und um weitere Vermögenswerte und Beteiligte zu ermitteln, einschließlich professioneller Helfer und Empfänger von Geldern.

Versicherung

Viele Unternehmen unterhalten Vertrauensschaden- oder Kriminalitätsversicherungen, die Untreue von Mitarbeitern und bestimmte externe Betrugsfälle abdecken. Anzeigefristen und Mitwirkungspflichten aus diesen Policen müssen von Anfang an beachtet werden, und Versicherer können nach ihrer Leistung die Rückgriffsrechte übernehmen. Eine Abstimmung von Strafanzeigen, zivilrechtlichen Ansprüchen und Versicherungsansprüchen vermeidet Konflikte und Fragen einer doppelten Erstattung. Sie sollte deshalb von Beginn an Teil der Gesamtstrategie sein.

Zivilrechtliche Instrumente der Vermögensabschöpfung

Verletzte können auch das Zivilrecht nutzen. Deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Strafvorschriften oder nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sowie Bereicherungsansprüche können durch einen Arrest nach §§ 916 ff. der Zivilprozessordnung gesichert werden, der in dringenden Fällen schnell und ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlangt werden kann. Grenzüberschreitende Vermögenswerte innerhalb der EU können mit einem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung gesichert werden. Auskunftsansprüche, einschließlich der Akteneinsicht in Strafakten über einen Anwalt, helfen beim Aufspüren von Vermögenswerten.

Internationale Vermögensabschöpfung

Erträge aus Wirtschaftskriminalität werden häufig ins Ausland verbracht. Innerhalb der EU erlaubt die Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen die Vollstreckung deutscher Anordnungen in anderen Mitgliedstaaten. Außerhalb der EU gelten Rechtshilfeverträge und -übereinkommen. Unternehmen, die Vermögenswerte international verfolgen, benötigen über Rechtsordnungen hinweg abgestimmte Strategien, die Strafanzeigen, zivilrechtliche Sicherungsmaßnahmen und insolvenzrechtliche Instrumente verbinden, und sollten schnell handeln, bevor Vermögenswerte beiseitegeschafft werden.

Rechte Dritter, die von der Einziehung betroffen sind

Unternehmen, die als Dritte von Einziehungsanordnungen betroffen sind, haben eigene Verfahrensrechte. Sie sind als Einziehungsbeteiligte am Verfahren zu beteiligen, können Beweismittel vorlegen, Zeugen befragen und Rechtsmittel gegen die Einziehungsanordnung einlegen. Wurden Taterträge einem Unternehmen gegen volle Gegenleistung und in gutem Glauben übertragen, ist eine Einziehung gegen dieses grundsätzlich ausgeschlossen. Die Dokumentation der kaufmännischen Grundlage von Geschäften mit Geschäftspartnern, einschließlich des angemessenen Marktwerts und der durchgeführten Due Diligence, ist daher eine wichtige Schutzmaßnahme.

Verjährung und Zeitpunkt

Die Einziehung unterliegt einer eigenen Verjährung, die grundsätzlich der Verjährung der Tat folgt, für bestimmte Fälle der selbstständigen Einziehung aber verlängert ist. In der Praxis verfolgen Staatsanwaltschaften die Einziehung häufig noch Jahre nach den Ereignissen, insbesondere in Steuer- und Korruptionsfällen. Unternehmen sollten daher nicht davon ausgehen, dass der Zeitablauf ihr Risiko beendet. Ebenso sollten Verletzte ihre Ansprüche zügig anmelden und Verfahren einleiten, denn die Entschädigung im Vollstreckungsverfahren hängt von den tatsächlich gesicherten Vermögenswerten ab.

Steuerliche und bilanzielle Folgen

Einziehung und Vermögensarrest haben steuerliche und bilanzielle Folgen. Bei einem Unternehmen eingezogene Beträge können sein zu versteuerndes Einkommen beeinflussen, und für erwartete Einziehungen müssen gegebenenfalls Rückstellungen gebildet werden. Das Zusammenspiel von Einziehung und Steuerfestsetzung auf dieselben Erträge kann komplex sein, und eine Abstimmung zwischen Strafverteidigern und Steuerberatern vermeidet Doppelbelastungen. Auch Abschlussprüfer werden den Stand der Verfahren verstehen wollen, wenn sie Rückstellungen und Fragen der Unternehmensfortführung beurteilen.

Vorbeugung durch Compliance

Wirksame Compliance verringert die Risiken der Vermögensabschöpfung auf beiden Seiten. Starke Zahlungskontrollen, Funktionstrennung, die Überprüfung von Änderungen von Bankverbindungen und die Überwachung ungewöhnlicher Transaktionen helfen, Betrug zulasten des Unternehmens zu verhindern. Antikorruptionskontrollen und die Due Diligence bei Dritten verringern das Risiko, dass das Unternehmen Erträge aus Taten erlangt, die in seinem Namen begangen wurden. Dokumentierte Compliance-Maßnahmen stützen zudem Argumente zu Abzügen und zum guten Glauben des Unternehmens in Einziehungsverfahren.

Illustration: Ein hypothetisches deutsches Medizintechnikunternehmen stellt fest, dass sein Finanzleiter über mehrere Jahre 3 Mio. Euro auf Konten im Ausland umgeleitet hat. Es erstattet Strafanzeige, übermittelt der Staatsanwaltschaft Beweismittel und beantragt die Sicherung der ermittelten Konten. Die Staatsanwaltschaft erwirkt einen Vermögensarrest und beantragt die Sicherstellung im Ausland nach der EU-Verordnung. Nach der Verurteilung erhält das Unternehmen im Vollstreckungsverfahren die eingezogenen Gelder und verfolgt den verbleibenden Schaden mit zivilrechtlichen Ansprüchen und durch Zugriff auf das Privatvermögen des Finanzleiters.

Für Adressaten wie für Verletzte ist eine frühe rechtliche Beratung wichtig, weil die Vermögensabschöpfung ein Wettlauf gegen die Zeit ist. Vermögenswerte können innerhalb von Stunden verschoben werden, und Sicherungsmaßnahmen sind am wirksamsten, bevor Verdächtige von den Ermittlungen erfahren. Unternehmen sollten einen Plan haben, wer über Strafanzeigen entscheidet, wer die Banken kontaktiert und wie Beweismittel gesichert werden.

So unterstützt TRW & Co bei der Vermögensabschöpfung

Wir beraten Unternehmen in beiden Rollen zur Vermögensabschöpfung und Einziehung. Als Verteidiger bewerten und bekämpfen wir Einziehungs- und Sicherungsanordnungen, verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über das Verhältnis von Einziehung und Verbandsgeldbuße und schützen die Liquidität des Unternehmens. Als Vertreter von Verletzten erstatten wir Strafanzeigen, beantragen Sicherungsmaßnahmen, melden Ansprüche im Vollstreckungsverfahren an und koordinieren die zivilrechtliche und grenzüberschreitende Rückgewinnung. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zur Wirtschaftsstrafverteidigung und zu wirtschaftsrechtlichen Prozessen verbunden. Lesen Sie auch unsere Beiträge zu Verbandsgeldbußen nach dem OWiG und zur Vollstreckung von Urteilen in Deutschland. Wenn Sie einen Fall besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.