Sachverständigenbeweis im deutschen Zivilprozess

So funktioniert der Sachverständigenbeweis vor deutschen Zivilgerichten

Im deutschen Zivilprozess ist der Sachverständigenbeweis ein Beweismittel, das das Gericht in Auftrag gibt – nicht eines, das die Parteien selbst „aufrufen“. Nach §§ 402–414 der Zivilprozessordnung (ZPO; siehe § 404a ZPO) wählt das Gericht den Sachverständigen aus, formuliert die Beweisfragen und leitet seine Tätigkeit; der Sachverständige erstattet sein Gutachten schriftlich und erläutert es bei Bedarf mündlich. Von den Parteien beauftragte Gutachter bleiben wichtig, prozessual gelten ihre Gutachten aber als qualifizierter Parteivortrag und nicht als förmlicher Beweis. Für Unternehmen, die adversatorische Verfahren gewohnt sind, ist dies der wichtigste Unterschied, den sie verstehen sollten, bevor ein technischer oder bewertungsrechtlicher Streit ein deutsches Gericht erreicht.

Der gerichtliche Sachverständige ist Gehilfe des Richters. Die Richterinnen und Richter an den Landgerichten und Oberlandesgerichten sind Generalisten; in Bau-, IT-, Maschinenbau-, Versicherungs- oder Unternehmensbewertungssachen hängt der Ausgang häufig davon ab, was der Sachverständige feststellt. Sachverständige werden auch eingesetzt, um ausländisches Recht und Handelsbräuche zu ermitteln, wobei sich das Gericht in diesen Bereichen auch auf anderem Weg Kenntnis verschaffen kann. Eine Partei, die weiß, wie sie den Beweisbeschluss, die Auswahl des Sachverständigen und die an ihn gerichteten Fragen beeinflusst, hat in aller Regel mehr Einfluss auf das Ergebnis als eine Partei, die einfach auf das Gutachten wartet.

Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen und Formulierung der Beweisfragen

Das Gericht entscheidet, wer bestellt wird und wie viele Sachverständige es benötigt (§ 404 Abs. 1 ZPO). Es kann die Parteien vorher zur Person des Sachverständigen anhören und sie auffordern, geeignete Personen zu benennen (§ 404 Abs. 2, 4 ZPO). Gibt es für ein Fachgebiet öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, soll das Gericht in der Regel auf diese zurückgreifen (§ 404 Abs. 3 ZPO). Einigen sich die Parteien auf eine bestimmte Person, hat das Gericht dieser Einigung zu folgen (§ 404 Abs. 5 ZPO) – ein nützlicher Hebel, wenn beide Seiten einen anerkannten Spezialisten einem unbekannten Namen aus einer Gerichtsliste vorziehen.

Das Gericht leitet zudem die Tätigkeit des Sachverständigen (§ 404a ZPO). Es kann ihm Weisungen zu Art und Umfang seiner Tätigkeit erteilen, soll ihn vor der Abfassung schwieriger Beweisfragen hören und bestimmt – das ist entscheidend –, welche Tatsachen der Sachverständige bei streitigem Sachverhalt seinem Gutachten zugrunde legen soll (§ 404a Abs. 3 ZPO). Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen (§ 404a Abs. 5 ZPO).

Einfluss auf den Beweisbeschluss

Der Beweisbeschluss legt die Beweisfragen fest. Die Parteien können und sollten zu den Entwürfen der Fragen Stellung nehmen, ergänzende Fragen vorschlagen und widersprechen, wenn eine Frage eine streitige Tatsache bereits voraussetzt. Schlecht formulierte Fragen sind ein häufiger Grund dafür, dass ein Gutachten die falsche Frage beantwortet und kostspielige Ergänzungsrunden nötig werden.

• Beantragen Sie, dass das Gericht streitige Anschlusstatsachen festlegt, bevor der Sachverständige mit der Arbeit beginnt.
• Schlagen Sie Fragen vor, die dem rechtlichen Prüfungsmaßstab entsprechen, etwa dem Sorgfaltsmaßstab, dem Mangel oder der Kausalkette.
• Sprechen Sie Zugangsfragen frühzeitig an: Ortsbesichtigungen, Anlagenstillstände, Quellcode oder Datenräume.
• Melden Sie Vertraulichkeitsbedarf an, bevor Unterlagen an den Sachverständigen gehen.

Pflichten des gerichtlichen Sachverständigen und Ablehnung wegen Befangenheit

§ 407a ZPO regelt die Kernpflichten des Sachverständigen. Er muss unverzüglich prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne Hinzuziehung weiterer Sachverständiger innerhalb der Frist erledigt werden kann, und er muss Umstände offenlegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen könnten (§ 407a Abs. 1, 2 ZPO). Der Sachverständige darf den Auftrag nicht übertragen und muss Mitarbeiter benennen, die mehr als nur untergeordnete Hilfsdienste geleistet haben (§ 407a Abs. 3 ZPO). Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Streitwert stehen oder den angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, muss er das Gericht rechtzeitig darauf hinweisen (§ 407a Abs. 4 ZPO).

Eine Partei kann einen Sachverständigen aus denselben Gründen ablehnen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 Abs. 1 ZPO). Die Fristen sind streng: Der Antrag ist vor der Vernehmung des Sachverständigen zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (§ 406 Abs. 2 ZPO). Spätere Ablehnungen sind nur zulässig, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund ohne ihr Verschulden nicht früher geltend machen konnte. Gründe, die erst später entstehen – etwa aus dem Inhalt des Gutachtens oder aus einseitigen Kontakten mit einer Partei –, sind unverzüglich nach Kenntnis vorzubringen.

Das Gutachten überprüfen: Einwendungen, Befragung und neue Gutachten

Der Sachverständigenbeweis wird überwiegend schriftlich erhoben. Das Gericht setzt eine Frist für das unterschriebene Gutachten und kann gegen den Sachverständigen, der die Frist nach Androhung versäumt, ein Ordnungsgeld von bis zu 3.000 Euro festsetzen, auch wiederholt (§ 411 Abs. 1, 2 ZPO). Liegt das Gutachten vor, müssen die Parteien ihre Einwendungen, die das Gutachten betreffenden Anträge und Ergänzungsfragen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen; das Gericht kann hierfür eine Frist setzen, und verspätetes Vorbringen kann nach den Vorschriften über verspätetes Vorbringen zurückgewiesen werden (§ 411 Abs. 4 ZPO).

Das Gericht kann anordnen, dass der Sachverständige sein Gutachten mündlich erläutert, schriftlich ergänzt oder per Videokonferenz teilnimmt (§ 411 Abs. 3 ZPO). In der Praxis erreicht eine Partei, die begründete Einwendungen erhebt und die Ladung des Sachverständigen beantragt, in der Regel eine mündliche Anhörung; näher kommt das deutsche Verfahren einem Kreuzverhör nicht. Die Befragung führt in erster Linie das Gericht, die Prozessbevollmächtigten stellen ergänzende Fragen. Hält das Gericht das Gutachten für ungenügend, kann es eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anordnen (§ 412 ZPO).

Parteigutachter und Privatgutachten

Ein von einer Partei eingeholtes Gutachten (Privatgutachten) ist kein förmlicher Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 402 ff. ZPO, es sei denn, beide Seiten sind damit einverstanden, es als solchen zu behandeln. Es ist jedoch substantiierter Bestandteil des Parteivortrags, und deutsche Gerichte müssen sich damit auseinandersetzen. Widerspricht ein begründetes Privatgutachten dem gerichtlichen Sachverständigen, muss das Gericht den Widerspruch grundsätzlich aufklären – etwa indem es das Privatgutachten dem gerichtlichen Sachverständigen vorlegt oder ein weiteres Gutachten einholt –, statt dem gerichtlich bestellten Sachverständigen einfach zu folgen.

Parteigutachter sind deshalb in drei Phasen wertvoll:

1. Vor der Klage: zur Einschätzung der Erfolgsaussichten, zur Bezifferung des Schadens und zur Entscheidung, ob überhaupt geklagt werden soll.
2. In der Beweisaufnahme: zur Formulierung von Beweisfragen, zur Überprüfung der Methodik des gerichtlichen Sachverständigen und zur Vorbereitung von Einwendungen.
3. In der mündlichen Verhandlung: an der Seite der Prozessbevollmächtigten, um Ergänzungsfragen vorzuschlagen, wenn der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten erläutert.

Die Kosten eines Privatgutachtens können unter Umständen als notwendige Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sein, die Erstattung erfolgt aber nicht automatisch; bei der Budgetplanung sollte man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kosten bei der Partei verbleibt. Zum Gesamtbild der Kosten siehe unseren Beitrag zu Prozesskosten und Kostenerstattung.

Selbständiges Beweisverfahren vor oder während eines Rechtsstreits

Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485–494a ZPO) ermöglicht es einer Partei, den Sachverständigenbeweis außerhalb oder vor dem Hauptsacheverfahren zu sichern. Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei mit rechtlichem Interesse die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, und zwar zum Zustand oder Wert einer Sache, zur Ursache eines Schadens oder Mangels oder zum Aufwand für dessen Beseitigung (§ 485 Abs. 2 ZPO); ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Während oder außerhalb eines Verfahrens kann Beweis auch erhoben werden, wenn der Gegner zustimmt oder der Verlust des Beweismittels droht (§ 485 Abs. 1 ZPO).

Das Verfahren ist in Bau-, Anlagenbau- und Mietstreitigkeiten weit verbreitet. Seine Vorteile für Unternehmen sind praktischer Natur:

• Die Ergebnisse stehen in einem späteren Prozess einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 Abs. 1 ZPO).
• Die Zustellung des Antrags hemmt die Verjährung der betroffenen Ansprüche (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB).
• Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist, und einen Vergleich protokollieren (§ 492 Abs. 3 ZPO).

Es gibt ein Gegengewicht: Ist die Beweiserhebung beendet und kein Rechtsstreit anhängig, kann der Gegner beantragen, dass das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung setzt; klagt der Antragsteller nicht, muss er die Kosten des Gegners tragen (§ 494a ZPO). Vertragliche Schiedsgutachtenklauseln sind eine Alternative; auch der Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB). Siehe dazu unseren Beitrag zu Verjährungsfristen.

Haftung, Kosten und Vertraulichkeit beim Sachverständigenbeweis

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet für den Schaden, der einer Partei durch eine auf diesem Gutachten beruhende gerichtliche Entscheidung entsteht (§ 839a BGB); vorrangig sind allerdings verfügbare Rechtsmittel einzulegen. Die Vergütung der Sachverständigen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), und das Gericht verlangt in der Regel von der beweisbelasteten Partei einen Vorschuss, bevor es den Sachverständigen beauftragt.

Vertrauliche Geschäftsinformationen müssen häufig an den Sachverständigen gelangen – Quellcode, Rezepturen, Kostenkalkulationen. Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Vorbild der §§ 16–20 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) stehen inzwischen in allen Zivilverfahren zur Verfügung (§ 273a ZPO). Unser Beitrag zu vertraulichen Informationen im Prozess erläutert, wie Sie diese Maßnahmen beantragen, bevor der Sachverständige das Material erhält.

Sachverständigenbeweis in Schiedsverfahren und vor den Commercial Courts

In Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland kann das Schiedsgericht Sachverständige bestellen, weit üblicher sind jedoch Parteigutachter, die in der mündlichen Verhandlung befragt werden (§ 1049 ZPO). Die neuen Commercial Courts nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz verhandeln nach der ZPO, sodass der gerichtliche Sachverständigenbeweis dort die Regel bleibt; Organisationstermine geben den Parteien allerdings mehr Spielraum, sich über den Ablauf zu verständigen. Siehe internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Commercial Courts.

So unterstützt TRW & Co beim Sachverständigenbeweis

Wir beraten Unternehmen in technischen, Bau-, IT-, Bewertungs- und Schadensersatzstreitigkeiten von der ersten Einschätzung der Beweislage bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung. Konkret heißt das: Wir wählen Parteigutachter aus und instruieren sie, entwerfen Vorschläge für den Beweisbeschluss und die Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen, achten auf dessen Unabhängigkeit und die zweiwöchige Ablehnungsfrist und bereiten begründete Einwendungen sowie die Befragung vor, sobald das Gutachten vorliegt. Droht der Verlust von Beweismitteln oder muss ein Anspruch vor Klageerhebung beziffert werden, prüfen wir, ob ein selbständiges Beweisverfahren oder ein vertragliches Schiedsgutachten der bessere Weg ist. Unser Team für Wirtschaftsprozesse arbeitet dabei mit den jeweiligen Branchenspezialisten zusammen. Wenn Sie einen anhängigen oder drohenden Rechtsstreit besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.