Einstweilige Verfügungen vor deutschen Gerichten

Die einstweilige Verfügung vor deutschen Gerichten: die kurze Antwort

Das deutsche Zivilprozessrecht kennt zwei Formen des einstweiligen Rechtsschutzes: den Arrest nach §§ 916 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), der die Vollstreckung von Geldforderungen sichert, und die einstweilige Verfügung nach §§ 935 und 940 ZPO, die andere Ansprüche sichert oder einen einstweiligen Zustand regelt. Eine solche Verfügung kann binnen Tagen erlangt werden, in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller muss einen Anspruch und einen Grund für die Eilbedürftigkeit darlegen und beides glaubhaft machen, typischerweise durch eidesstattliche Versicherungen. Potenzielle Antragsgegner können Schutzschriften im zentralen elektronischen Register einreichen (§ 945a ZPO). Erweist sich eine Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, haftet der Antragsteller verschuldensunabhängig für die durch ihre Vollziehung verursachten Schäden (§ 945 ZPO).

Einstweilige Verfügungen sind besonders im Lauterkeitsrecht, im Recht des geistigen Eigentums, im Presserecht und in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten von Bedeutung, wo sie den Streit in der Praxis oft entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen ohne Anhörung des Gegners jedoch Grenzen gesetzt, um die prozessuale Waffengleichheit zu schützen. Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen, das Verfahren, die Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners und die Haftungsrisiken des Antragstellers.

Arrest und einstweilige Verfügung im Vergleich

Für den Arrest gilt nach § 917 Abs. 2 ZPO ein ausreichender Arrestgrund als gegeben, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. In grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU ist der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung eine Alternative zum Einfrieren von Bankkonten. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur Vollstreckung von Urteilen in Deutschland.

Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung

Der Antragsteller muss zwei Elemente darlegen und glaubhaft machen:

• Verfügungsanspruch: einen materiellen Anspruch, etwa auf Unterlassung eines rechtsverletzenden Verhaltens, auf Herausgabe von Waren oder auf Unterlassung der Verfügung über Geschäftsanteile.
• Verfügungsgrund: einen Grund, warum der Antragsteller das Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann, weil die Verwirklichung des Rechts sonst vereitelt oder wesentlich erschwert würde oder eine einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist.

Die Glaubhaftmachung ist ein geringerer Maßstab als der Vollbeweis. Antragsteller verwenden eidesstattliche Versicherungen, Urkunden und andere präsente Beweismittel. Falsche eidesstattliche Versicherungen sind strafbar, sodass die Angaben zutreffend sein müssen. Wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt, sollte daher nur das bestätigen, was er aus eigener Kenntnis weiß.

Die Dringlichkeit kann durch Zuwarten verloren gehen. Die Gerichte gehen davon aus, dass ein Antragsteller, der nach Kenntnis von der Rechtsverletzung zu lange wartet, zeigt, dass die Sache nicht eilbedürftig ist. Viele Oberlandesgerichte wenden Faustregeln von etwa einem bis zwei Monaten an, die Praxis unterscheidet sich aber zwischen den Gerichten. In Lauterkeitssachen vermutet § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Dringlichkeit für Unterlassungsansprüche, wobei die Vermutung durch das eigene Verhalten des Antragstellers widerlegt werden kann. Eine einstweilige Verfügung darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen, sodass Leistungsverfügungen, etwa auf Zahlung, nur ausnahmsweise zulässig sind.

Beschlussverfügungen und prozessuale Waffengleichheit

Nach § 937 Abs. 2 ZPO kann das Gericht in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden. In der Praxis wurden viele Eilverfügungen im Recht des geistigen Eigentums und im Lauterkeitsrecht früher ohne Anhörung des Gegners erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis eingeschränkt: Mit seinem Beschluss vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17 hat es entschieden, dass ein Landgericht das Recht des Antragsgegners auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzt hatte, indem es eine Unterlassungsverfügung erließ, ohne dass der Antragsgegner vorprozessual abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angehört worden war.

Infolgedessen geben die Gerichte dem Antragsgegner grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie eine Verfügung erlassen, es sei denn, dies würde ihren Zweck vereiteln. Eine vorherige Abmahnung, auf die der Antragsgegner erwidern konnte, erfüllt diese Funktion häufig, sofern der Antrag der Abmahnung entspricht. Ändert der Antragsteller seinen Antrag nach der Abmahnung, muss das Gericht den Antragsgegner zu den neuen Punkten anhören. Antragsteller sollten Abmahnung und Antrag daher sorgfältig aufeinander abstimmen.

Schutzschriften

Ein Unternehmen, das einen Eilantrag erwartet, etwa nach Erhalt einer Abmahnung, kann eine Schutzschrift einreichen. Nach § 945a ZPO führt die hessische Landesjustizverwaltung für alle Bundesländer ein zentrales elektronisches Register; eine dort eingereichte Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten eingereicht und wird nach sechs Monaten gelöscht. Die Gerichte prüfen das Register, bevor sie über Anträge entscheiden. Eine rechtzeitig eingereichte Schutzschrift wird daher in aller Regel berücksichtigt.

Eine Schutzschrift sollte darlegen, warum Anspruch oder Dringlichkeit fehlen, eidesstattliche Gegenversicherungen beifügen und eine mündliche Verhandlung beantragen. Sie kann eine Beschlussverfügung verhindern oder zumindest sicherstellen, dass das Gericht den Antragsgegner anhört. Sie ist besonders nützlich, wenn ein Forum Shopping möglich ist, weil der Antragsteller dann zwischen mehreren Gerichten wählen kann.

Ebenso wichtig ist die Reaktion auf die Abmahnung. Ein Antragsgegner, der auf eine Abmahnung substantiiert erwidert, stellt sicher, dass seine Argumente dem Gericht vorliegen, wenn der Antragsteller den Schriftwechsel beifügt, wie es die Gerichte erwarten, um zu zeigen, dass der Antragsgegner tatsächlich Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Hält der Antragsgegner die Abmahnung für unberechtigt, kann er zudem eine negative Feststellungsklage erheben, die eine Eilentscheidung allerdings nicht als solche verhindert.

Nach dem Erlass: Vollziehung, Widerspruch und Schadensersatz

Eine durch Beschluss erlassene Verfügung muss der Antragsteller dem Antragsgegner zustellen (§ 922 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO). Sie muss binnen eines Monats vollzogen werden (§ 929 Abs. 2 ZPO); andernfalls wird die Vollziehung unstatthaft. Bei Unterlassungsverfügungen ist die Zustellung an den Antragsgegner der maßgebliche Vollziehungsakt, dessen Frist genau überwacht werden sollte.

Der Antragsgegner kann gegen einen Beschluss Widerspruch einlegen, was zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt. Er kann außerdem beantragen, dem Antragsteller eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen (§ 926 Abs. 1 ZPO); kommt der Antragsteller dem nicht nach, wird die Verfügung aufgehoben (§ 926 Abs. 2 ZPO). Erweist sich eine Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird sie nach § 926 Abs. 2 ZPO aufgehoben, muss der Antragsteller dem Antragsgegner den Schaden ersetzen, der durch die Vollziehung oder durch eine Sicherheitsleistung entstanden ist, unabhängig von einem Verschulden (§ 945 ZPO). Diese verschuldensunabhängige Haftung kann erheblich sein, etwa wenn eine Produkteinführung gestoppt wurde.

Zuständiges Gericht und Sicherheitsleistung

Eine einstweilige Verfügung erlässt das Gericht der Hauptsache (§ 937 Abs. 1 ZPO). Für den Arrest sind sowohl das Gericht der Hauptsache als auch das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Vermögensgegenstände befinden (§ 919 ZPO). In dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen, es muss aber eine Frist bestimmen, innerhalb derer der Antragsteller die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht der Hauptsache beantragen muss (§ 942 Abs. 1 ZPO). Sind mehrere Gerichte zuständig, etwa bei Rechtsverletzungen im Internet, kann der Antragsteller wählen, was Schutzschriften im zentralen Register für potenzielle Antragsgegner umso wichtiger macht.

Die Gerichte können einen Arrest von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen und ihn bei Sicherheitsleistung für die möglichen Nachteile des Antragsgegners sogar ohne vollständige Glaubhaftmachung anordnen (§ 921 ZPO). Im Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung der Schuldner die Vollziehung hemmen und die Aufhebung des Arrests beantragen kann (§ 923 ZPO). Für Antragsteller ist die Sicherheitsleistung ein Kostenfaktor; für Antragsgegner begrenzt sie das Risiko aus der Vollziehung und stützt spätere Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO.

Rechtsmittel und Abschlusserklärung

Wird ein Antrag durch Beschluss zurückgewiesen, kann der Antragsteller sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegen. Gegen Urteile nach mündlicher Verhandlung ist die Berufung statthaft; eine Revision zum Bundesgerichtshof findet im Eilverfahren nicht statt. Viele Streitigkeiten enden in diesem Stadium: In Lauterkeits- und Schutzrechtssachen erkennt der Antragsgegner die Verfügung nach einem Abschlussschreiben des Antragstellers häufig durch eine Abschlusserklärung als endgültige Regelung an und verzichtet damit auf Widerspruch und auf die Fristsetzung zur Hauptsacheklage.

Illustration: Ein hypothetischer deutscher Maschinenbauer erfährt, dass ein ehemaliger Vertriebshändler auf einer in drei Tagen beginnenden Messe nachgeahmte Ersatzteile anbietet. Er versendet eine Abmahnung, die der Vertriebshändler zurückweist. Der Hersteller beantragt beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, gestützt auf eidesstattliche Versicherungen und Unterlagen zu einem Testkauf. Das Gericht gibt dem Vertriebshändler kurz Gelegenheit zur Stellungnahme und erlässt dann die Verfügung, die der Hersteller noch am selben Tag am Messestand zustellt.

Einstweiliger Rechtsschutz und Schiedsverfahren

Eine Schiedsvereinbarung schließt einstweiligen Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nicht aus. Nach § 1033 ZPO kann ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei vorläufige Maßnahmen anordnen. Auch Schiedsgerichte können vorläufige Maßnahmen anordnen (§ 1041 ZPO), deren Vollziehung bedarf aber der gerichtlichen Zulassung, sodass gerichtliche Verfügungen oft schneller sind. Parteien von Schiedsvereinbarungen sollten daher nicht zögern, für dringenden Rechtsschutz die staatlichen Gerichte anzurufen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zum ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland.

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind ein weiteres Feld für einstweilige Verfügungen. Gesellschafter können eine Eilverfügung beantragen, um die Umsetzung von Beschlüssen, die Übertragung von Anteilen oder die Abberufung von Geschäftsführern zu verhindern, und Gesellschaften können Anordnungen gegen ehemalige Geschäftsführer erwirken. Die Gerichte sind besonders zurückhaltend, wenn eine Verfügung den Ausgang eines Streits um die Kontrolle über die Gesellschaft vorwegnehmen würde, sodass Anträge sorgfältig begründet und mit präsenten Beweismitteln unterlegt sein müssen.

Die Kosten des Eilverfahrens richten sich nach den allgemeinen Regeln; die unterliegende Partei trägt die Kosten. Der Streitwert beträgt in der Regel einen Bruchteil des Werts der Hauptsache. Wegen der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 945 ZPO sollten Antragsteller das Risiko späterer Schadensersatzansprüche bewerten, bevor sie eine Verfügung mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen vollziehen. Diese Abwägung sollte im Einzelnen dokumentiert werden.

So unterstützt TRW & Co bei der einstweiligen Verfügung

Wir beantragen einstweilige Verfügungen und Arreste vor deutschen Gerichten und verteidigen gegen sie, unter anderem in Lauterkeits-, Schutzrechts-, gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten. Wir bereiten Anträge und eidesstattliche Versicherungen kurzfristig vor, reichen Schutzschriften ein, führen Widerspruchs- und Rechtsmittelverfahren und bewerten Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO. Unsere Arbeit ist eng mit unseren Praxen für wirtschaftsrechtliche Prozessführung und Commercial Courts verbunden. Lesen Sie auch unseren Beitrag zu einstweiligen Maßnahmen vor dem EPG. In dringenden Fällen kontaktieren Sie uns umgehend.