BFH zur Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen

Was der BFH zur Besteuerung von Kryptowährungen entschieden hat

Mit Urteil vom 14.2.2023 – IX R 3/22, bekannt gemacht durch Pressemitteilung Nr. 013/23 vom 28. Februar 2023, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung oder dem Tausch von im Privatvermögen gehaltenen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Monero als private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig sind, wenn Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres erfolgen. Das Urteil ordnete virtuelle Währungen (Currency oder Payment Token) als „andere Wirtschaftsgüter“ ein und wies das Argument zurück, die Besteuerung sei wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig. Damit hat das höchste deutsche Steuergericht eine für viele Anleger zentrale Frage grundsätzlich beantwortet.

Die Entscheidung hat damit eine wichtige Frage geklärt, die in der deutschen Steuerpraxis jahrelang umstritten war. Einige vertraten, digitale Token seien keine „Wirtschaftsgüter“, weil sie lediglich Einträge in einem dezentralen Register seien, oder die Besteuerung sei verfassungswidrig, weil die Behörden Transaktionen auf anonymen Plattformen nicht wirksam überprüfen könnten. Der BFH wies beide Argumente zurück. Für Privatanleger und für Unternehmen, die sie beraten, sind die praktischen Folgen eindeutig: Kurzfristige Gewinne werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert, langfristige Gewinne nach mehr als einem Jahr sind steuerfrei, und Aufzeichnungen über Anschaffungszeitpunkte und Anschaffungskosten sind unerlässlich.

Der Sachverhalt

Der Steuerpflichtige hatte privat verschiedene virtuelle Währungen erworben, getauscht und veräußert, konkret Bitcoin, Ether und Monero. Im Streitjahr 2017 erzielte er einen Gesamtgewinn von 3,4 Mio. Euro. Das Finanzamt behandelte die Gewinne als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Klage des Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht blieb weitgehend erfolglos, und er legte Revision beim BFH ein. Er machte geltend, solche Token seien keine Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 EStG und ihre Besteuerung verletze den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsgleichheit im Vollzug. Der Fall bot dem BFH damit Gelegenheit, beide Grundsatzfragen zu beantworten.

Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter nach § 23 EStG

Der BFH legte den Begriff des Wirtschaftsguts, wie in seiner ständigen Rechtsprechung, weit aus. Er umfasst nicht nur Sachen und Rechte, sondern auch tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten und Vorteile, für die ein Steuerpflichtiger bereit ist, ein Entgelt zu zahlen, und die nach der Verkehrsauffassung einer selbstständigen Bewertung zugänglich sind. Virtuelle Währungen erfüllen diese Voraussetzungen: Sie werden gegen Geld erworben, auf Plattformen und Börsen gehandelt, haben einen Marktpreis und können übertragen werden.

Dass sie nur als Daten in einer Blockchain existieren und kein gesetzliches Zahlungsmittel sind, steht ihrer Einordnung als Wirtschaftsgüter nicht entgegen.

Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind Veräußerungen anderer Wirtschaftsgüter private Veräußerungsgeschäfte, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Der Tausch einer Kryptowährung gegen eine andere gilt als Veräußerung der ersten und Anschaffung der zweiten, sodass jeder Tausch einen steuerpflichtigen Gewinn oder einen Verlust auslösen kann. Der Gewinn ist die Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungs- und Transaktionskosten.

Kein strukturelles Vollzugsdefizit

Der Steuerpflichtige argumentierte, die Besteuerung von Kryptogewinnen sei verfassungswidrig, weil die Finanzbehörden solche Gewinne nicht systematisch aufdecken könnten und ehrliche Steuerpflichtige daher benachteiligt würden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Steuer verfassungswidrig sein kann, wenn ihr Vollzug strukturell versagt, wie in einer bekannten Entscheidung zu Spekulationsgewinnen aus Wertpapieren in den 1990er-Jahren. Der BFH sah für diese Anlageklasse kein solches Defizit.

Es gab keine Rechtsvorschriften, die die Behörden systematisch daran hinderten, Informationen zu erheben, und keine Anhaltspunkte dafür, dass die Finanzverwaltung Gewinne und Verluste aus Kryptotransaktionen nicht ermitteln könnte. Einzelne Fälle, in denen Steuerpflichtige trotz Ermittlungsbemühungen unentdeckt bleiben, begründen kein strukturelles Defizit.

Seit der Entscheidung haben die den Finanzbehörden zur Verfügung stehenden Informationen weiter deutlich zugenommen, und diese Entwicklung setzt sich fort. Die EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde geändert (DAC8), um Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen zu verpflichten, Transaktionen ihrer Kunden an die Steuerbehörden zu melden; die Meldepflichten gelten ab 2026. Das macht eine Nichterklärung riskanter und stärkt die Einschätzung des BFH. Wer heute noch auf mangelnde Kontrolle setzt, geht ein erhebliches und wachsendes Risiko ein.

Haltefrist, Freigrenze und Verluste

Gewinne aus Kryptowährungen, die länger als ein Jahr gehalten werden, sind unabhängig von ihrer Höhe nicht als private Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig. Die in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 EStG vorgesehene Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre für Wirtschaftsgüter, die als Einkunftsquelle genutzt werden, findet nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Kryptowerten keine Anwendung auf Kryptowährungen, die für Lending oder Staking eingesetzt werden; die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten sind jedoch selbst steuerpflichtig.

Seit 2024 bleiben die gesamten Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften eines Kalenderjahres steuerfrei, wenn sie weniger als 1.000 Euro betragen; es handelt sich um eine Freigrenze, sodass bei Erreichen der Grenze der gesamte Gewinn steuerpflichtig ist.

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können nur mit Gewinnen aus solchen Geschäften im selben Jahr verrechnet, in das Vorjahr zurückgetragen oder vorgetragen werden. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften wie Arbeitslohn ist nicht möglich. Verluste sind deshalb nur dann wertvoll, wenn ihnen in einem verrechenbaren Zeitraum entsprechende Gewinne gegenüberstehen. Anleger sollten Gewinne und Verluste daher über alle Wallets und Plattformen hinweg sorgfältig erfassen.

Gewinne aus Kryptowährungen nach dem BFH-Urteil berechnen

Für die Praxis ist die Gewinnermittlung oft schwieriger als die rechtliche Einordnung. Das Urteil bestätigt den Grundsatz der Besteuerung, überlässt die Berechnung aber weitgehend den allgemeinen Regeln und den Verwaltungsanweisungen. Der Gewinn ist der Veräußerungspreis, bei einem Tausch der Marktwert der erhaltenen Kryptowährung, abzüglich der Anschaffungskosten und Nebenkosten wie Handelsgebühren.

Die Werte sind zum Zeitpunkt jeder Transaktion in Euro umzurechnen, wobei eine angemessene und einheitlich angewandte Kursquelle zu verwenden ist. Hält ein Anleger Einheiten derselben Kryptowährung, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben wurden, müssen die veräußerten Einheiten bestimmt werden, um festzustellen, ob die Jahresfrist abgelaufen ist und welche Anschaffungskosten gelten; das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen legt die anerkannten Methoden fest, und Anleger sollten je Wallet eine Methode einheitlich anwenden.

Übertragungen zwischen eigenen Wallets eines Anlegers sind keine Veräußerungen, erschweren aber die Nachverfolgung der Anschaffungszeitpunkte erheblich. Airdrops, Hard Forks, Staking-Erträge und Lending-Einkünfte werden nach den Verwaltungsanweisungen jeweils eigenständig behandelt und können bei Zufluss steuerpflichtige Einkünfte sowie Anschaffungskosten für spätere Veräußerungen begründen. Spezialisierte Software kann bei dieser Aufgabe helfen, ihre Ergebnisse sollten aber auf Vollständigkeit geprüft werden, insbesondere bei Transaktionen im Bereich Decentralised Finance und bei Plattformen, die nicht mehr existieren.

Betriebsprüfungen und Ermittlungen gegen Kryptoanleger

Die Finanzbehörden in Deutschland nehmen Gewinne aus Kryptowährungen zunehmend in den Blick und bauen ihre Ermittlungsmöglichkeiten systematisch aus. Informationen stammen aus Sammelauskunftsersuchen an Plattformen, aus dem Informationsaustausch mit anderen Staaten und ab 2026 aus DAC8-Meldungen. Kommen nicht erklärte Gewinne ans Licht, können die Folgen Steuernachzahlungen mit Zinsen und, wenn Vorsatz festgestellt wird, ein Steuerstrafverfahren sein. Eine Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung kann zur Straffreiheit führen, aber nur, wenn sie für alle maßgeblichen Jahre vollständig ist und erstattet wird, bevor die Tat entdeckt oder eine Prüfung angekündigt wurde. Bei hohen Beträgen hinterzogener Steuer fällt nach der Abgabenordnung ein zusätzlicher Zuschlag an.

In steuerlichen Prüfungen jeder Art liegt die Last, Anschaffungskosten und Anschaffungszeitpunkte zu dokumentieren, weitgehend beim Steuerpflichtigen. Fehlt die Dokumentation, können die Behörden schätzen, was oft zu einer höheren Steuer führt, als sie sich aus den tatsächlichen Zahlen ergeben hätte. Anleger mit umfangreicher früherer Handelstätigkeit sollten ihre Transaktionshistorie daher jetzt rekonstruieren, solange Daten von Plattformen und Blockchains noch zugänglich sind.

Betriebsvermögen und Kapitalgesellschaften

Das Urteil betrifft Kryptowährungen, die natürliche Personen im Privatvermögen halten. Werden Kryptowährungen im Betriebsvermögen gehalten, etwa von einem Händler, einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft mit gewerblichen Einkünften, sind alle Gewinne unabhängig von der Haltedauer nach den Regeln über gewerbliche Einkünfte steuerpflichtig und unterliegen gegebenenfalls der Gewerbesteuer. Kapitalgesellschaften zahlen auf die Gewinne Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Mining und Staking können je nach Umfang und Organisation gewerbliche Tätigkeiten sein, was sich sowohl auf die Einkommensteuer als auch auf die umsatzsteuerliche Behandlung auswirkt. Unternehmen, die Kryptowerte als Zahlungsmittel akzeptieren oder als Treasury-Vermögen halten, müssen sich zudem mit Fragen der Bilanzierung und Bewertung befassen.

Für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen kommt eine weitere Ebene hinzu. Bei ihnen wirken der aufsichtsrechtliche Rahmen der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) und die Geldwäschevorschriften mit den steuerlichen Meldepflichten zusammen. Unternehmen sollten ihre Compliance-Prozesse so abstimmen, dass Daten aus der Kundensorgfaltsprüfung auch für die steuerliche Meldung genutzt werden können.

Nachfolge, Schenkungen und Gestaltung

Kryptowährungen spielen auch in der Erb- und Schenkungsplanung eine zunehmend wichtige Rolle, die in der Praxis oft unterschätzt wird. Sie gehören zum Nachlass einer Person und unterliegen wie andere Vermögenswerte mit ihrem Marktwert zum Zeitpunkt des Todes oder der Schenkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Erben benötigen Zugang zu Wallets und privaten Schlüsseln, was praktische Fragen aufwirft, die ein Testament oder eine gesonderte Anweisung regeln sollte. Da die Jahresfrist für Erben und Beschenkte auf Grundlage des ursprünglichen Anschaffungszeitpunkts weiterläuft, setzen Schenkungen und Erbfälle sie nicht neu in Gang, was für die Planung von Bedeutung sein kann: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 EStG wird dem Einzelrechtsnachfolger bei unentgeltlichem Erwerb die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger zugerechnet, sodass dessen Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungskosten weiter gelten.

Eine weitere Gestaltungsfrage betrifft die Rechtsform. Anleger mit erheblichen Beständen erwägen mitunter, Kryptowerte über eine Gesellschaft zu halten. Eine Kapitalgesellschaft zahlt auf alle Gewinne unabhängig von der Haltedauer Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, sodass eine Kapitalgesellschaftsstruktur für langfristige Bestände, die im Privatvermögen nach einem Jahr steuerfrei wären, selten vorteilhaft ist. Für aktiven Handel sieht der Vergleich anders aus, und die Entscheidung sollte auf Grundlage einer sorgfältigen Berechnung getroffen werden, die auch die Kosten der Struktur, die Besteuerung von Ausschüttungen und die Behandlung eines späteren Ausstiegs berücksichtigt.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Privatanleger, Family Offices und Unternehmen zur Besteuerung von Kryptowerten in Deutschland, einschließlich der Planung von Haltefristen, der Dokumentation, Selbstanzeigen und Streitigkeiten mit den Finanzbehörden und vor den Finanzgerichten. Unternehmen beraten wir zur steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Behandlung von Kryptoaktivitäten und zu Meldepflichten. Unsere Arbeit ist verknüpft mit unseren Praxisbereichen Steuerstreitigkeiten und Fintech und Krypto; siehe auch unsere Beiträge zur Besteuerung von Kryptowerten, zur Selbstanzeige und zur MiCAR-Zulassung. Bitte kontaktieren Sie uns, um Ihre Situation zu besprechen. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechts- oder Steuerberatung.