Konfliktmineralien: die EU-Verordnung in Deutschland

Konfliktmineralien in Deutschland: die kurze Antwort

Die EU-Verordnung über Konfliktmineralien, Verordnung (EU) 2017/821, verpflichtet Unionseinführer von Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und von Gold (häufig als 3TG bezeichnet), eine Sorgfaltsprüfung in der Lieferkette im Einklang mit dem OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht durchzuführen, wenn ihre jährlichen Einfuhren die Mengenschwellen des Anhangs I überschreiten. Die Pflichten gelten seit dem 1. Januar 2021. Sie umfassen ein Managementsystem, ein Risikomanagement, ein unabhängiges Audit durch Dritte und eine Offenlegung. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nach dem Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz (MinRohSorgG) die zuständige Behörde.

Das Regime hat einen engen Anwendungsbereich, ist für die erfassten Unternehmen aber streng. Nachgelagerte Hersteller, die Erzeugnisse mit 3TG verwenden, sind nicht unmittelbar erfasst, sehen sich aber Erwartungen von Kunden und Investoren sowie Anforderungen im Zusammenhang mit dem LkSG gegenüber, zu wissen, woher ihre Konfliktmineralien stammen. Dieser Beitrag erläutert, wer erfasst ist, was die Pflichten in der Praxis bedeuten, wie die BGR sie durchsetzt und wie sich das Regime in das breitere Lieferketten- und Rohstoffrecht einfügt. Er richtet sich sowohl an Einführer als auch an Unternehmen weiter unten in der Lieferkette.

Wer erfasst ist

Die Verordnung über Konfliktmineralien gilt für Unionseinführer, also natürliche oder juristische Personen, die Minerale oder Metalle aus ihrem Anwendungsbereich zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU anmelden oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird. Ob ein Unternehmen erfasst ist, hängt somit von zwei Faktoren ab: der Zolltarifnummer und der jährlichen Menge. Anhang I führt die Minerale und Metalle nach Codes der Kombinierten Nomenklatur auf und legt jährliche Mengenschwellen je Einführer fest.

Teil B des Anhangs I führt Metalle auf, etwa Erzeugnisse aus Zinn, Wolfram und Tantal, jeweils mit eigenen Schwellen. Für recycelte Metalle und vor bestimmten Stichtagen angelegte Bestände gelten Sonderregeln. Einführer unterhalb der Schwellen sind nicht zur Einhaltung verpflichtet, Kunden können aber dennoch Informationen zur Sorgfaltsprüfung verlangen, und die Mengen sollten jedes Jahr überprüft werden, weil schon eine einzige große Lieferung einen Einführer in den Anwendungsbereich bringen kann.

Die vier Pflichten für Einführer von Konfliktmineralien

Managementsystem (Artikel 4)

Einführer müssen eine Lieferkettenpolitik annehmen und kommunizieren, die mit der Musterstrategie in Anhang II des OECD-Leitfadens übereinstimmt, die Verantwortung auf der Ebene der oberen Leitung zuweisen, ein System der Kontrolle und Transparenz in der Lieferkette einschließlich Informationen zur Überwachungskette oder Rückverfolgbarkeit einrichten und einen Beschwerdemechanismus als Frühwarnsystem betreiben. Bei Mineralen müssen sie die Herkunftsmine, die Mengen und Daten der Gewinnung sowie die gezahlten Steuern, Gebühren und Lizenzgebühren dokumentieren. Bei Metallen müssen sie die Schmelzen und Raffinerien in der Lieferkette dokumentieren. Diese Informationen bilden die Grundlage für alle weiteren Schritte der Sorgfaltsprüfung.

Risikomanagement (Artikel 5)

Einführer müssen auf Grundlage der Informationen aus ihrem Managementsystem und gemessen an den Standards ihrer Lieferkettenpolitik das Risiko negativer Auswirkungen in ihrer Lieferkette ermitteln und bewerten und eine Strategie zur Reaktion auf die festgestellten Risiken umsetzen, die von der Fortsetzung des Handels bei gleichzeitigen messbaren Bemühungen zur Risikominderung über die vorübergehende Aussetzung des Handels bis zur Trennung von einem Lieferanten reichen kann.

Audit durch Dritte (Artikel 6)

Einführer müssen ihre Sorgfaltspraxis in der Lieferkette von einem unabhängigen Dritten prüfen lassen; das Audit umfasst Managementsystem, Risikomanagement und Offenlegung. Einführer von Metallen sind vom Audit befreit, wenn sie stichhaltige Nachweise einschließlich Auditberichten Dritter vorlegen, dass alle Schmelzen und Raffinerien in ihrer Lieferkette die Verordnung einhalten; dies gilt als erfüllt, wenn sie ausschließlich bei Schmelzen und Raffinerien beziehen, die die Kommission nach Artikel 9 gelistet hat (Artikel 6 Abs. 2). Einführer können sich zudem auf von der Kommission nach Artikel 8 anerkannte Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette stützen.

Offenlegung (Artikel 7)

Einführer müssen der zuständigen Behörde die Auditberichte oder Nachweise der Konformität mit einem anerkannten System zur Verfügung stellen, ihren unmittelbar nachgelagerten Abnehmern Informationen zur Sorgfaltsprüfung übermitteln und jährlich möglichst breit, auch im Internet, über ihre Strategien und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichten.

Durchsetzung in Deutschland

Nach § 2 des MinRohSorgG ist die BGR die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 10 der Verordnung. Sie führt risikobasierte nachträgliche Kontrollen bei Unionseinführern durch (Artikel 11 der Verordnung), die die Prüfung der Umsetzung der Sorgfaltspflichten, der Dokumentation und der Aufzeichnungen sowie Kontrollen vor Ort umfassen. Die BGR erhält von den Zollbehörden Einfuhrdaten, um die erfassten Einführer zu ermitteln (§ 4 MinRohSorgG).

Nach § 3 MinRohSorgG kann die BGR Maßnahmen anordnen, um Verstöße festzustellen, zu beseitigen oder zu verhindern, einschließlich der Vorlage von Unterlagen. Stellt sie einen Verstoß fest, erteilt sie dem Einführer eine Mitteilung über zu ergreifende Abhilfemaßnahmen (Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung). Das deutsche Regime sieht für materielle Verstöße keine Geldbußen vor; die BGR kann ihre Anordnungen stattdessen mit Zwangsgeldern von bis zu 50.000 Euro durchsetzen (§ 9 MinRohSorgG). Einführer müssen bei Kontrollen Auskünfte erteilen und Zugang zu ihren Geschäftsräumen gewähren (§§ 6 und 7 MinRohSorgG).

In der Praxis beginnt eine Kontrolle der BGR meist mit einer schriftlichen Anforderung der Lieferkettenpolitik, der Risikobewertung, des letzten Auditberichts und des jährlichen öffentlichen Berichts, gefolgt, falls erforderlich, von Fragen zu bestimmten Lieferanten oder Schmelzen. Einführer sollten diese Unterlagen in einer Form bereithalten, die innerhalb weniger Wochen vorgelegt werden kann, und erläutern können, wie im Vorjahr festgestellte Risiken angegangen wurden. Eine stimmige Darstellung über Lieferkettenpolitik, Risikoregister, Auditbericht und öffentlichen Bericht hinweg ist der beste Schutz vor Nachfragen und Abhilfemitteilungen.

Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur jährlichen Berichterstattung an die Kommission, und die Kommission überprüft ihr Funktionieren alle drei Jahre. Auf EU-Ebene wurde erörtert, ob das Regime an die allgemeine Sorgfaltspflichtgesetzgebung angeglichen werden soll. Einführer sollten diese Entwicklung verfolgen, weil sie mittelfristig zu veränderten Anforderungen an ihre Systeme führen kann.

Konflikt- und Hochrisikogebiete

Die Verordnung enthält keine abschließende Länderliste. Sie definiert Konflikt- und Hochrisikogebiete vielmehr als Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder die sich in einer fragilen Lage nach einem Konflikt befinden, sowie als Gebiete mit schwacher oder fehlender Staatsführung und Sicherheit, etwa gescheiterte Staaten, und mit weit verbreiteten und systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich Menschenrechtsverletzungen. Die Kommission hat unverbindliche Leitlinien und eine hinweisende, nicht erschöpfende Liste solcher Gebiete veröffentlicht, die mit externer Expertise erstellt und regelmäßig aktualisiert wird. Einführer können sich nicht allein auf diese Liste verlassen: Auch ein nicht gelistetes Gebiet kann ein Konfliktgebiet sein, und Einführer müssen ihre eigene Risikobewertung vornehmen.

Der OECD-Leitfaden, auf den die Verordnung durchgehend verweist, sieht ein fünfstufiges Vorgehen vor: starke Managementsysteme einrichten, Risiken in der Lieferkette ermitteln und bewerten, eine Strategie zur Reaktion auf die festgestellten Risiken entwickeln und umsetzen, an bestimmten Punkten der Lieferkette ein unabhängiges Audit durch Dritte durchführen und jährlich über die Sorgfaltsprüfung in der Lieferkette berichten. Anhang II des Leitfadens enthält die Musterstrategie, die Einführer widerspiegeln müssen. Einführer, deren Prozesse eng am Leitfaden ausgerichtet sind, können die Einhaltung bei Kontrollen der BGR leichter nachweisen.

Recycelte Materialien und bestehende Bestände

Kann ein Einführer vernünftigerweise zu dem Schluss kommen, dass Metalle ausschließlich aus recycelten Quellen oder Schrott stammen, sieht die Verordnung geringere Anforderungen vor, die sich auf die Dokumentation dieser Schlussfolgerung konzentrieren. Recyceltes Material muss tatsächlich recycelt sein; die Wiederaufbereitung von Bergbaumaterial zur Verschleierung seiner Herkunft genügt nicht. Einführer sollten Schrottquellen und die Grundlage ihrer Schlussfolgerung sorgfältig dokumentieren, denn solche Angaben werden erfahrungsgemäß besonders genau geprüft.

Was das Regime für nachgelagerte Unternehmen bedeutet

Hersteller von Elektronik, Automobilteilen, Maschinen, Schmuck und anderen Erzeugnissen, die 3TG enthalten, sind keine Unionseinführer, wenn sie Bauteile oder Fertigerzeugnisse statt der in Anhang I aufgeführten Minerale oder Metalle kaufen. Sie unterliegen der Verordnung daher nicht unmittelbar. Konfliktmineralien bleiben für sie aber aus mehreren Gründen relevant:

• Kundenanforderungen. Viele Kunden, insbesondere in der Automobil- und Elektronikindustrie, verlangen Erklärungen zu Konfliktmineralien auf Grundlage branchenüblicher Vorlagen.
• LkSG und CSDDD. Menschenrechtliche Risiken in Mineralienlieferketten wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit und die Finanzierung bewaffneter Konflikte sind für die Risikoanalyse nach dem LkSG und der künftigen CSDDD relevant.
• US-Vorschriften. Unternehmen mit Börsennotierung in den USA oder mit US-Kunden können von den US-Offenlegungspflichten zu Konfliktmineralien betroffen sein.
• Nachhaltigkeitsberichterstattung und Finanzierung. Investoren und Banken fragen nach der verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Energiewende.

Konfliktmineralien und die übergreifende Rohstoffpolitik

Die Verordnung der EU zu kritischen Rohstoffen (Verordnung (EU) 2024/1252) und die Batterieverordnung (EU) 2023/1542, die eigene Sorgfaltspflichten für bestimmte Rohstoffe in Batterien enthält, erweitern die Anforderungen an eine verantwortungsvolle Beschaffung über 3TG hinaus. Unternehmen, die mit Kobalt, Lithium, Nickel und Naturgraphit für Batterien handeln, unterliegen gesonderten Pflichten. Ein schlüssiges Compliance-Programm für Rohstoffe sollte daher 3TG, die Sorgfaltspflichten nach der Batterieverordnung und das LkSG in einem Rahmen abdecken und dabei die unterschiedlichen rechtlichen Auslöser beachten.

Illustration: Ein hypothetischer deutscher Edelmetallhändler führt jährlich 300 kg nicht raffiniertes Gold aus mehreren Ländern ein. Er überschreitet die Schwelle von 100 kg und ist Unionseinführer. Er benötigt eine Lieferkettenpolitik, muss Herkunftsminen und Zahlungen dokumentieren, Risiken in Konflikt- und Hochrisikogebieten bewerten, seine Sorgfaltsprüfung von einem unabhängigen Dritten prüfen lassen, der BGR den Auditbericht zur Verfügung stellen und einen Jahresbericht veröffentlichen. Stellt die BGR bei einer nachträglichen Kontrolle Lücken fest, erteilt sie eine Mitteilung über Abhilfemaßnahmen und kann deren Einhaltung mit Zwangsgeldern durchsetzen.

Compliance-Checkliste

1. Ordnen Sie Einfuhren nach KN-Code ein und berechnen Sie die jährlichen Mengen je einführender Gesellschaft.
2. Nehmen Sie eine Lieferkettenpolitik an, die mit der OECD-Musterstrategie übereinstimmt, und teilen Sie sie Ihren Lieferanten mit.
3. Richten Sie Systeme zur Rückverfolgbarkeit oder Überwachungskette ein, einschließlich der Identifizierung von Schmelzen und Raffinerien.
4. Führen Sie eine dokumentierte Risikobewertung und Reaktionsstrategie für Konflikt- und Hochrisikogebiete durch.
5. Beauftragen Sie ein unabhängiges Audit durch Dritte oder nutzen Sie ein anerkanntes System.
6. Veröffentlichen Sie den jährlichen Bericht zur Sorgfaltsprüfung und informieren Sie nachgelagerte Abnehmer.
7. Bereiten Sie sich auf Kontrollen der BGR vor, einschließlich der Vorlage von Unterlagen innerhalb kurzer Fristen.

So unterstützt TRW & Co bei Konfliktmineralien

Wir beraten Einführer und nachgelagerte Unternehmen zur Sorgfaltsprüfung bei Konfliktmineralien. Wir prüfen, ob Gesellschaften Unionseinführer oberhalb der Schwellen sind, gestalten Lieferkettenpolitiken und Managementsysteme, bereiten auf Audits durch Dritte und Kontrollen der BGR vor, entwerfen Lieferantenverträge und reagieren auf Mitteilungen über Abhilfemaßnahmen. Außerdem verzahnen wir die Compliance zu Konfliktmineralien mit LkSG, CSDDD und den Sorgfaltspflichten nach der Batterieverordnung. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und unserem Sektorteam Industrie und Mittelstand verbunden. Lesen Sie auch unsere Beiträge zu den Pflichten nach der Batterieverordnung und zur EU-Zwangsarbeitsverordnung. Wenn Sie Ihre Rohstoff-Compliance überprüfen lassen möchten, kontaktieren Sie uns.